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Besserverdienende Gaskunden müssen die Dezemberhilfe versteuern. Doch fallen die erwarteten Einnahmen aus der Steuer nun noch einmal kleiner aus. Wie reagiert die Ampelkoalition?

Bei der Besteuerung der Dezemberhilfe Gas öffnet sich die Schere zwischen den Einnahmen und dem damit verbundenen Aufwand immer weiter – auf Kosten des Staates. Nach den jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird zugleich weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln. Zunächst hatte das Bundesfinanzministerium die Einnahmen aus der Besteuerung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberabschlags 2022 auf 110 Millionen Euro beziffert. Das wäre in diesem Fall ein Verlustgeschäft für den Staat.

Jeder Gaskunde erhält diese Hilfe, ob er sie benötigt oder nicht. Man kann sich im Zweifel auch nicht dagegen wehren. Um eine soziale Balance zu wahren, hat die Ampel in die Einkommensteuer mehrere Paragraphen aufgenommen, dass Bezieher höherer Einkommen diese Unterstützungsleistung versteuern müssen. Dazu orientierte man sich an der Regelung zum Solidaritätszuschlag. Die Besteuerung dieser sozialen Leistung stößt in der Fachwelt auf erhebliche Kritik. Auch aus den Ländern, die für die Steuerverwaltung zuständig sind, kommt Widerstand. Die FDP hat die Union auf ihrer Seite

Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Nachdem die F.A.Z. über die mit dem Dezemberabschlag verbundenen Widersprüchlichkeiten und den hohen Aufwand berichtet hatte, regte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der F.A.Z. an, auf die Besteuerung sowohl des Dezemberabschlags als auch der Preisbremsen zu verzichten. Aufwand und Aufkommen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, argumentierte er.

Die Union hat der FDP-Politiker auf seiner Seite (sie legte dazu einen eigenen Antrag vor), seine Koalitionspartner noch nicht. Das wurde im Finanzausschuss vor einer Woche deutlich. Die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) hat vage über laufende Gespräche berichtet. Die SPD ist nicht gewillt, Lindner blind zu folgen und allein auf das Verhältnis von Aufkommen und Erhebungskosten bei der Dezemberhilfe zu schauen. Sie will auf das Gesamtbild einschließlich Preisbremen blicken, da ein Teil des Aufwands für die Dezemberhilfe auch bei der Besteuerung der Preisbremsen helfen werde.

„Wir werden die Zahlen kritisch prüfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der F.A.Z. „Bei der Besteuerung der Gaspreisbremsen müssen Aufwand und Ertrag sorgfältig betrachtet werden.“ Die Grünen diskutieren ebenfalls noch, wie sie sich positionieren. Der Minister ist entschlossen, auf die Besteuerung zu verzichten. Die Inanspruchnahme der Preisbremse sei geringer als erwartet. „Das muss Konsequenzen haben“, heißt es in seinem Haus. Bei einem nächsten Steuergesetz werde Lindner einen Verzicht auf die Besteuerung vorschlagen.