Im Artikel ist ein vorhergehender Artikel über die befangene Richterin verlinkt. Dort steht, dass die Waffen vor Abschluss des Prozesses nicht vernichtet werden durften. Also noch mehr sehr shady Zeug.

Das Gefühl, dass der Abstand existiert wird insbesondere von der AfD genutzt.

Das ist auch ein Gefühl, was du im “Bauch der Gesellschaft” oft wiederfindest. Wie vorhin gesagt: die AfD kann ganz gut auf diese kleinen Fragmente der Empfindungen aufbauen, um dort ihre Narrative einzunisten.

Aber genau das ist es doch. Durch die ständige Thematisierung des Flüchtlingsthemas in der Öffentlichkeit von mehr als nur der AFD ist das überhaupt so “oft im Bauch der Gesellschaft”. Klar die AFD und irgendwelche Rassisten wirst du nie davon abhalten können gegen Flüchtlinge zu hetzen, aber deswegen müssen ja nicht die anderen Parteien mit dem level an öffentlicher Aufmerksamkeit auf den Zug aufspringen. Und das ganze dann entgegen der Faktenlage als eines der wichtigsten Probleme der Gesellschaft zu stilisieren.

Ab wann müssen sich Bürger, die sich bei den Grünen engagieren/engagiert haben oder ihre “Gesinnung” teilen, Sorgen um ihre Gesundheit machen

Ich glaube an dem Punkt sind wir jetzt schon angekommen.

Lucky Luke hat mir gesagt ich soll alle Ungläubigen töten

Aber Scherz beiseite es sollte einfach neutralen Ethik Unterricht geben, der Religionen und philosophische Strömungen behandelt. Gibt es ja in einigen Bundesländern, aber weil Föderalismus dumm ist haben wir 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland.

Ist wahrscheinlich dann auch nur wieder ein “Warum habt ihr Idioten euch auch noch dabei erwischen lassen?”

Aber nur für Leute die in Deutschland tief verwurzelt sind

Es handele sich bei der Umgestaltung durch die Künstler um eine für „jedermann erkennbare Parodie im Sinne des § 51a UrhG, die als Satire in den Schutzbereich der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit fällt“.

Puh das ist ja gerade bei deep fakes absolut nicht gegeben. Ich finde die Aktion schon ein bisschen kritisch und bin mir nicht so sicher, ob das jetzt der politischen Landschaft wirklich gut tut.

Merz spielt Opposition als Obstruktion

Und das pisst mich richtig an. Wollen wir wirklich Verhältnisse haben wie in den USA, wo man das ganze Land vor die Hunde gehen lässt / in Geiselhaft nimmt (die Haushaltsblockaden bei denen) nur um der Opposition eins rein zu würgen?

Und auch wenn ich Söders Populismus und viele seiner Entscheidungen (10H Regel, Polizeigesetz uvm.) nicht mag, muss ich dem Autor des Artikels bezüglich Söders positiven Aspekten zustimmen.

Und außerdem habe ich heute ein neues Wort gelernt: desavouieren

1. in der Öffentlichkeit bloßstellen
2. nicht anerkennen, verleugnen, in Abrede stellen “der Amtsrichter desavouierte die höchstrichterliche Grundsatzentscheidung”

Hä und warum wurde das abgelehnt? Da fehlt doch der wichtigste Teil in dem Artikel.

Es war im Sommer 2021, für André G. stand ein Aufenthalt in einer Kurklinik an der Ostsee an. Die hatte ihn schon vorher – mitten in der Corona-Pandemie – auf die Maskenpflicht hingewiesen. G. bestand darauf, dass er „von der Maskenpflicht ärztlich befreit“ sei, wie es im Urteil heißt. Doch die Klinik hielt an der Maskenpflicht fest, auch als G. anreiste. Also rief G. mehrfach den Notruf 110. Dem Gericht erklärte er, es habe sich um einen Notfall gehandelt. Weil die Klinik den Behandlungsvertrag gebrochen habe, habe ihm Obdachlosigkeit gedroht, seine Wohnung habe er für die Zeit der Kur untervermietet. Zudem habe er einen Polizisten wegen Nötigung anzeigen wollen, der ihn aufgefordert habe, das Kurgelände zu verlassen, und sich geweigert habe, eine Strafanzeige entgegenzunehmen.

G. war so entrüstet über all die Berichte, dass er sogar beim Presserat eine Beschwerde einreichte. Absender war seine amtliche Signatur bei der Polizei samt Dienststelle, Telefonnummer, dienstlicher E-Mail-Adresse und der seines Kommissariats. Im Betreff stand: „Politisch motivierte Rufmordkampagne“. Unterschrieben mit: „Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Falkensee“. Die Polizei hat – nachdem sie lange nichts tat – inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen G. eingeleitet.

Wild. Dass so ein Vogel seine Sicht des Rechtssystems auch mit Gewalt durchsetzen darf sollte halt einfach nicht sein.

Der Polizist war bereits im Mai 2022 vom Amtsgericht Stralsund zu einer Geldstrafe von 100 Tagesätzen zu je 70 Euro, insgesamt also 7.000 Euro, verurteilt worden. Der Beamte legte dagegen Berufung ein, er wollte einen Freispruch erreichen. Doch das Landgericht Stralsund bestätigte Ende Oktober den Schuldspruch, senkte nur die Höhe der Geldstrafe ab auf 60 Tagessätze zu je 50 Euro, insgesamt 3000 Euro. Damit ist G. nicht vorbestraft, das wäre er erst ab 90 Tagessätzen.

Und diese Scheiße ist immer so lächerlich. Wenn mal Polizisten überhaupt rechtlich belangt werden für das was sie alles abziehen, dann immer schön so, dass sie nicht als vorbestraft gelten.

Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?

Ich hoffe, dass es nicht so ist. Das wäre ja komplett planlos. Jeder hat in Zeitraum x mal jemanden zu knapp überholen sehen oder Radfahrer die kurz auf den Gehweg fahren.

Moralisch rechtfertigt das tatsächlich gar nichts. Es sorgt nur in absoluten Zahlen dafür, dass die Emissionen runter gehen (wenn das Budget ordentlich gewählt ist und auch in Zukunft schrumpft). Ärmere Menschen können sich den großen Konsum eh nicht leisten, aber so haben sie wenigstens was von ihrem Verzicht. Ich zähle jetzt selbst auch nicht zu den ärmsten Menschen und lebe aus moralischen Gründen vegan, kein Auto und keine Flugreisen. Aber meine Schwabenmentalität würde sich schon freuen für diesen Lebenswandel auch noch belohnt zu werden (und nicht doof angepampt zu werden).

Eingefahren scheint in der Frage tatsächlich die Lage innerhalb der Ampel-Koalition. Es ist die FDP, die die Pläne des Arbeitsministers nicht mittragen will. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Koalitionskreisen fordert sie im Gegenzug, dass die Ruhezeiten für Beschäftigte flexibler gestaltet werden.

Jaja Ruhezeiten kannst du dir dann in 2 Wochen nehmen. Jetzt arbeitest du bitte erstmal 16h am Tag.

Böttger hält das Ticket denn auch generell für unvernünftig. “Es gibt keinen Grund, die Mittelschicht im Speckgürtel zu subventionieren. Man verliert Steuerungsmöglichkeiten. Die Einnahmeaufteilung wird komplizierter.” Die Vereinfachung beim Ticketkauf in unterschiedlichen Städten sei gut, lasse sich aber auch über andere Wege weiterführen.

Also diese Aussage finde ich schon ziemlich fragwürdig. Klar wenn man komplett weit draußen auf dem Land wohnt kann man mit dem Ticket nichts anfangen weil es keine ÖPNV Infrastruktur gibt. Aber das Ticket ist halt nicht nur für den Speckgürtel nützlich. Die Bewohner in den Städten freuen sich auch darüber oder Leute die zum Arbeiten in eine andere Stadt pendeln müssen.

Ist jetzt zwar nicht unmittelbar nach deinem Geburtstag möglich, aber: Wählen gehen. Teilhabe an unserer Demokratie ist wichtig. Ich habe in den letzten 12 Jahren in denen ich wählen durfte keine einzige Wahl ausgelassen (Mal von Hochschulwahlen abgesehen).

Und nachdem du schon medizinische Dinge angesprochen hast, könntest du dir mal Patientenverfügungen anschauen. Da kannst du regeln wie in einem Fall, in dem du nicht mehr ansprechbar bist, mit dir verfahren wird. Unfälle passieren, deswegen schadet das nie sowas vorbereitet zu haben.

Gibt bestimmt noch einige andere Sachen, aber das ist mal das was mir gerade eingefallen ist.

Für sowas sind Steuern da. Normen sind wichtig und sollten kostenlos (und überall) zugänglich sein. Das ist auch grundsätzlich etwas was vom Staat (oder der EU) bezahlt werden sollte.

Aha die Blockade von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom ist also eine erfundene Menschenrechtsverletzung?

Ok nachdem es zum Thema passt reposte ich nochmal einen Kommentar von mir aus einem anderen Thread:

Ich finde, dass die Medien in den letzten Jahren einen sehr negativen Einfluss auf die politische Landschaft hatten. Was ich damit meine ist, dass sie Probleme dermaßen hoch stilisieren, dass sie überall nur noch Wut und Empörung hoch kochen. Und diese Emotionen wären meiner Meinung nach deutlich weniger stark gewesen, wenn die Berichterstattung unaufgeregter statt gefunden hätte.

Zum Beispiel das Heizungsgesetz beziehungsweise allgemein Streitigkeiten in der Ampel. Beim Heizungsgesetz ist die Ampel zu einem guten Teil selbst Schuld, dass sie das so in der Öffentlichkleit ausgetragen haben (bzw wer auch immer das am Anfang an die Springer Presse durch gestochen hat FDP hust hust). Aber nach der Sommerpause die Sache mit der Kindergrundsicherung. Da stand in einem Tagesschau Artikel, dass Paus irgendwas von der FDP vetod hat (habe vergessen was) um Lindner eins rein zu würgen wegen der Kindergrundsicherung. Das mag ja durchaus so gewesen sein, aber in dem ganzen Artikel wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt mit welcher vielleicht ja doch sinnvollen Begründung sie das vetod hatte. In dem Artikel wurde nur wieder Wut und Empörung geschürt ohne auch nur einmal auf das eigentliche Sachthema einzugehen.

Die Medien machen durch ihre Berichterstattung Probleme deutlich größer als sie in der Realität eigentlich sind. Und dann reagieren die Politiker (auch der nicht rechten Parteien) wiederum darauf und sagen ja Migration ist ja ständig in aller Munde und alle sind so aufgebracht und wütend. Das ist ja ein riesen Problem da müssen wir jetzt drastische Position beziehen und klare Kante zeigen. Und so nimmt es nur noch mehr Raum in der öffentlichen Wahrnehmung ein. Und ich glaube eben auch, dass die meisten Leute in ihrem Alltag nichtmal negativ mit Migration in Kontakt kommen. Das man mal jemanden hört, der nicht deutsch redet, möchte ich nicht als negativ in Kontakt kommen zählen lassen.

Anyway die Medien als vierte Gewalt kommen ihrer Verantwortung in dieser Sache nicht verantwortungsbewusst genug nach.

Ich stell mir da gerade auch die Polizisten vor. Schauen einfach zu wie die Frau minutenlang vor der roten Ampel steht und lachen sich dabei ins Fäustchen: Haha schau mal wie doof die da steht. Komm die nehmen wir richtig hops, wenn sie sich traut trotzdem weiter zu fahren.