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    2 years ago

    In dem BGH Urteil steht doch drinnen, dass es anders ausgefallen wäre, wenn der Autofahrer bewusst auf den Polizisten zugefahren wäre

    Ja, klar. War aber halt nicht der Fall, und war auch hier bei dem Klimaprotest nicht der Fall.

    Noch mal aus dem Fall mit dem BGH-Urteil:

    Polizist P möchte einen anfahrenden Autofahrer stellen, indem er sich auf die Motorhaube des Fahrzeugs legt und sich an den Scheibenwischern festhält.

    Das ist doch genau die identische Situation mit der Situation hier, wo zwei Demonstranten einen anfahrenden Autofahrer aufhalten wollen, indem sie sich auf die Motorhaube des Fahrzeugs legen und sich festhalten.

    Aus diesem sehr spezifischen Einzelfall jetzt irgendwie das Recht herauszulesen, dass man blokierende Fußgänger einfach anfahren dürfte

    Gut, dass ich nie behauptet habe, dass so ein Recht existieren würde.

    Meine Aussage ist lediglich, dass es keine gefährliche Körperverletzung ist, wenn ein Autofahrer zwei Demonstranten keinerlei Verletzungen zufügt.


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    2 years ago

    Der Punkt ist, dass der BGH entschieden hat, dass keine gefährliche Körperverletzung vorliegt, nur weil ein Autofahrer jemanden auf die Motorhaube nimmt. Und dass das Auto zwar als gefährliches Werkzeug genutzt werden könne, aber dass dies beim jemanden-auf-die-Motorhaube-nehmen ohne denjenigen zu verletzen nicht der Fall war.

    Jetzt mag man zwar mit dem BGH-Urteil nicht einverstanden sein - aber ist das nicht genau parallel zu diesem Fall hier? Zwei Demonstranten klammern sich am Auto fest, Autofahrer fährt mit den beiden auf der Motorhaube ein paar Meter weiter, aber niemand kommt zu Schaden?


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    2 years ago

    Okay, zu meinem Verständnis: impliziert “Versuch” nach §224 StGB (2) nicht, dass der Autofahrer die Intention gehabt haben muss, eine gefährliche Körperverletzung zu begehen?

    Also, wenn ich zum Beispiel spaßeshalber zwei Kumpel auf meine Motorhaube lade und dann 50 Meter mit ihnen auf der Motorhaube die Straße entlangfahre, dann kann das doch keine “gefährliche Körperverletzung” sein, oder?

    Und dann ist da noch das hier:

    Beispiel

    Polizist P möchte einen anfahrenden Autofahrer stellen, indem er sich auf die Motorhaube des Fahrzeugs legt und sich an den Scheibenwischern festhält. Nachdem der Autofahrer nicht anhält, nutzt er bei der nächsten Kurve die Fliehkräfte und lässt sich auf den Asphalt fallen. Dabei zieht er sich Schürfwunden an Armen und Beinen zu.

    Der BGH hat § 224 Abs. 1 Nr. 2 in diesem Fall verneint. Zwar könne ein fahrendes Auto grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug sein, so z.B. beim Zufahren auf einen Fußgänger. Die Verletzungen des P seien jedoch, so der BGH, nicht durch eine Einwirkung des Fahrzeuges auf den Körper, sondern durch den Sturz auf den Asphalt entstanden.

    Würde das nicht bedeuten, dass - so lange der Autofahrer sein Auto nicht direkt dazu einsetzt, eine Körperverletzung herbeizuführen - auch keine gefährliche Körperverletzung gegeben sein kann?


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    2 years ago

    gefährliche Körperverletzung

    Ich brauche hier mal ne Erklärung: wie kann etwas, bei dem niemand verletzt wurde, “gefährliche Körperverletzung” sein?

    Ich mein, klar, den Vorsatz kann man durchaus unterstellen. Aber wie genau würde so etwas denn eine gefährliche Körperverletzung darstellen?



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    2 years ago

    Das ist aber ein schräger Vergleich. Der Klimaschutz an sich, und damit das politische Ziel von Organisationen wie der LG, hat sehr hohe Zustimmungswerte:

    Die Letzte Generation hat halt noch keine tangiblen, von ihr selbst geforderten Ziele (wie zum Beispiel den Gesellschaftsrat) erreicht.

    Demnach sprachen sich 70 Prozent der Befragten für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland aus, beschleunigt durch einfachere Verfahren. Zwei Drittel der befragten Personen wünschten sich grundsätzlich mehr und gezieltere Maßnahmen für den Klimaschutz.

    Entsprechende Umfragewerte gab es schon, bevor die LG überhaupt existierte.

    Diese Umfragewerte als Erfolg der LG zu verkaufen, wenn die individuellen Aktionen der LG eine überwältigende Ablehnung in Umfragen haben ist schon sehr gewagt.

    Du argumentierst hier: “Die LG macht Klebeaktionen, und ein Großteil der Bevölkerung erachtet Klimaschutz jetzt für wichtig. Das bedeutet, dass die Klebeaktionen der LG für das Klimaschutzbewusstsein verantwortlich sein müssen.”

    Das entspricht der Argumentation “Jeden Morgen kräht der Hahn, und danach geht die Sonne auf. Das bedeutet, der Hahn muss für das Aufgehen der Sonne verantwortlich sein.”


  • Kleinbonum@feddit.detoDeutschland@feddit.de*Permanently Deleted*
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    2 years ago

    Meiner Meinung nach muss die Bewegung auch nicht populär sein, um ihre Ziele zu erreichen. Das waren die Bürgerrechtsbewegung in den USA oder die Suffragetten in Europa auch nicht.

    Der Civil Rights Act hatte zum Beispiel 59 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, 31 Prozent haben ihn abgelehnt.

    Im Vergleich dazu lehnen 87 Prozent der Bevölkerung die Klebeaktionen der LG ab.

    Zum anderen ist das ja auch Survivorship Bias: nur weil z.B. die Bürgerrechtsbewegung trotz zugegebenermaßen großer Ablehnung in signifikanten Teilen der Bevölkerung erfolgreich war heißt das noch lange nicht, dass jede Bewegung, die von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird, auch erfolgreich sein wird.

    Unsere kollektive Wahrnehmung wird da einfach von den wenigen erfolgreichen Beispielen dominiert, während sämtliche erfolglose Versuche einfach komplett in Vergessenheit geraten sind.






  • Many “tech journalists” are about as old as Facebook.

    When they started using devices, the iPhone had been around for years, and the only discussion platforms they ever knew where centralized platforms with millions and millions of users run by mega corporations. In their personal life experience, Reddit has always just existed, they’ve never known a world without YouTube, Snapchat is what they used when they were little kids, TikTok had been around long enough that’s it’s considered an established media outlet.

    They’ve never seen a Usenet group, they’ve never had accounts on phpbb forums. Choosing a smaller platform with a more selective userbase just doesn’t exist in their reality.



  • Gerade in Deutschland hat sich da in den letzten Jahren wahnsinnig viel bewegt.

    Wenn man mal in manche Nachbarländer fährt, dann fühlt man sich manchmal in die Zeit vor 20 Jahren zurückversetzt: jeder Salat, jeder Brotaufstrich, jede Gemüsesuppe hat Fleischbestandteile. “Vegetarisch” bedeutet für viele Menschen noch “ja, wir hätten da Hühnchen oder Fisch!” Und auf Nachfrage, ob man die Fleischzutat weglassen könnte kommt manchmal auch noch so was wie “nein, die Kartoffelsuppe hat immer Speckwürfel - aber die müssen Sie ja nicht mit essen.”

    Witzigerweise war das genau die Erfahrung, die Freunde und Bekannte aus den USA gemacht haben, als sie du vor 10 bis 15 Jahren in Deutschland zu Besuch waren. In Restaurants war es oft schwierig, vernünftige vegetarische Gerichte zu erhalten. Vegan war quasi unbekannt. Und selbst beim Einkaufen musste man schon ins Reformhaus gehen, um so was Ausgefallenes und Eklektisches wie Vegetarische Würstchen zu bekommen.


  • Seh ich auch so. Die Bahn selbst hat ja zum Beispiel DB Schenker aufgekauft um Güterverkehr auf der Straße zu realisieren, weil der Ausbau der Kapazitäten in diesem Kontext (laut Aussage der Bahn damals) zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte.

    Ökonomische Anreize sind gut und schön wenn ungenutzte Kapazitäten vorhanden sind. Ausbau von Schiene ist auch ein lobenswertes Ziel, und genauso die Finanzierung durch Erhöhung der Kosten für Güterverkehr auf der Straße.

    Aber bei der aktuellen Situation - Schiene vollkommen ausgelastet, und Neubau von Schienenstrecken dauert teilweise Jahrzehnte - ist die einzige Konsequenz hier für die nächsten, vielen Jahre doch, dass der Güterverkehr teurer wird ohne dass in großem Maße CO2-Ausstoß reduziert wird.