Oder den Einsatz von biologischen Waffen im NATO-Partnerland UK oder den Sprengstoffanschlag im NATO-Partnerland Tschechien bestrafen.

Gegenüber der Presse äußerte sich de Maizière in Moskau geradezu euphorisch: “Unsere Beziehungen zu Russland sind nicht gut.”

Ah!

“Sie sind sehr gut!”

Oh…

Es gibt tatsächlich “Naivität” als Ausrede, nennt sich Verbotsirrtum, aber “niemals strafbar” ist hier nicht korrekt.

Ich schätze in diesem spezifischen Fall dürfte Naivität als Ausrede zählen, da WebEx in Ministerien verwendet wird und dann dürfte der Offizier die Schuld auf den Admin schieben. Dazu kommt, dass Singapur kein feindliches Land ist, sondern ein Rüstungspartner, d.h. ein BW-Offizier in Singapur dienstlich unterwegs ist absolut legitim.

Es ist keine Frage der Komplexität sondern des Willens.

“Liebes deutsches Volk! Die Programmierer der Taurus-Rakete sind leider unfähig eine Funktion zu programmieren, die überprüft, ob sich ein Punkt innerhalb eines Polygons befindet! Deswegen habe ich diese Ausrede erfunden, dass wir den Taurus aufgrund von unlösbaren technischen Problemen nicht liefern können.”

Damit hätte die Ukraine die Möglichkeit, diese Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet einsetzen.

Ich verstehe immer noch nicht die Logik, dass der Krieg nur auf dem Territorium des Angegriffenen stattfinden darf. Wenn die Zerstörung nur auf ukrainischem Boden stattfindet, dann gibt es überhaupt keinen Grund für Russland den Krieg zu beenden.

Ich war schon ziemlich positiv überrascht; ich dachte mir nur, das könnten schon mehr als 30.000 sein

Die Faschisten werden nicht das GG ändern, die werden es schlichtweg ignorieren.

Es hat sich die letzten Jahre ziemlich deutlich gezeigt wie die modernen Faschisten agieren: Die Faschisten, wenn sie an der Macht sind, ignorieren bestehende Regeln und Gesetze, erwarten aber, dass andere sich regelkonform verhalten und den (langwierigen und schwierigen) rechtlichen Weg gehen. Und wenn die Richter entsprechend ernannt wurden, dann wird auch der rechtliche Weg scheitern.

Als Trump an die Macht kam, begann er sofort mit einer Lüge: Dass mehr Leute bei seiner Amtseinführung anwesend waren als bei Obama. Er hat seinen Sprecher gezwungen, diese Lüge zu verbreiten. Er hat die Leute sofort ans Lügen und Angelogen werden gewöhnt. Aber wehe ein Demokrat macht nur einen kleinen Fehler während einer Anhörung… Dieses “Regeln gelten für euch, nicht für uns” ist die absolute Regel für Faschisten und deswegen muss ihnen jegliche Form von Macht vorenthalten werden, egal wie klein, und sei es Bürgermeister in nem Kuhdorf.

Wie sähe das bei uns aus? Könnte sich ein AfDler in dem Amt so sehr quer stellen, dass das echt zum Problem wird oder könnte man den ‘bequemer’ loswerden, weil der bei uns nicht erst alle 5 Jahre direkt gewählt wird.

Wenn wir einen AfDler als Bundespräsidenten hätten, dann wäre es mit der Demokratie schon längst vorbei. Schau mal nach wie sich die Bundesversammlung zusammensetzt; es würde implizit bedeuten, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hätten. Und damit könnte die AfD alles durchsetzen mit Ausnahme von Verfassungsänderungen, vorausgesetzt die halten sich ans GG.

Yippieh! Enshittification!

Ach ja, diese dämliche Strategie hat ja auch schon unter Trump so wunderbar funktioniert.

Was hat Söder daran gehindert, unnötige Gesetze zuvor abzuschaffen?

Ich benutze Unity nicht als Entwickler, kann aber mit denen mitfühlen. Das ist nicht nur eine Frechheit, das ist eine Beleidigung gegenüber Entwicklern, die Unity nutzen. Ist in meinen Augen auch eine Beleidigung gegenüber dem Endnutzer.

Und abgesehen davon, das kann unmöglich legal sein. Diese Änderung betrifft nämlich auch ältere Spiele. Und die Ankündigung, dass Unity jetzt irgendeine Form von Tracking durchführen wird, lässt auch nichts Gutes ahnen. Die sollen sich ins Knie ficken.

Der Besuch von Bärbock in Kiew und das Timing dieses Interviews geben mir das Gefühl, dass die Lieferung schon beschlossen wurde und die öffentliche Diskussion nur politisches Theater ist.

Beim Taurus besteht einfach das Problem, dass nicht klar ist, wie die abgefeuert werden sollen. Werden die zukünftigen F-16 damit ausgestattet? Oder will man, wie bei Storm Shadow, die ukrainischen Su-24 anpassen? Ich denke, es wird auf die F-16 hinauslaufen und wahrscheinlich deswegen diese “Verzögerung”. Warum die Ampel immer wieder die schlechte PR in Kauf nimmt, ist mir nicht ganz klar. Muss wohl 5D-Schach sein.

Man beabsichtige “keine militante paramilitärische Organisation oder etwas dergleichen zu werden.”

“Niemand hat die Absicht…”

Dass die oben genannte Sportveranstaltung von der JA als “Trainingslager Ostfront 2025” benannt worden sei, nennt Leisten “scherzhaft” und “auf die in Mainstreammedien verbreitete Kriegsrhetorik unserer Tage” bezogen. Im Übrigen betont sie: “Ich bewege mich mit meinen Positionen und Handeln nicht außerhalb des parteiüblichen Rahmens”.

Dann ist ja alles in Ordnung! Die AfD benutzt die selbe Rhetorik wie die HitlerjugendJunge Alternative.

Einfach für alle Ewigkeit die selben Menschen die mit der Zeit immer egoistischer, bitterer, nachtragender und hasserfüllter werden, einander ausnutzen und betrügen, sich immer qualvoller rächen, etc. Vielleicht wirds irgendwann ein wörtlicher Feuersee

Du sprichst über Stuttgart, oder?