SomeDude

Das waren aber andere Zeiten.

Yeah, tausend Mal leichtere. Scholz hat mehr Krisen gleichzeitig zu stopfen als jede andere Regierung der letzten 40 Jahre.

wenn du mir erzählst, dass Scholz das Beste ist, was in der SPD zu finden war, dann sollte die SPD vielleicht mal über eine Selbstauflösung nachdenken, wenn das der Wähler nicht für die Partei übernimmt. In Sachsen kämpft die SPD bereits mit 5% Hürde.

Und ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl haben Leute wie du mir und der SPD erklärt, sie solle überhaupt gar keinen Kanzlerkandidaten aufstellen, weil sie so schlecht in den Umfragen abschnitt. Trotzdem hat Olaf Scholz den Karren aus der Scheiße gezogen und der SPD ne Regierung mit Kanzler und ohne Union beschert. Fast so, als war er der wirklich beste Kandidat, um möglichst viele Wählerstimmen von FDP und Union zu holen. Sollte dir doch irgendwie wichtig sein, wenn du solche Angst um unsere Demokratie hast

Wenn du sagst, Scholz ist “katastrophal”, dann will ich jetzt mal von dir jeweils 3 Beispiele hören:

• Welche Leute aus der SPD wären besser
• Welche Leute aus der SPD wären schlechter
• Wer aus Union und FDP wäre besser
• Wer aus Union und FDP wäre schlechter

Bin jetzt mal gespannt, was passiert, wenn du Farbe bekennen must und “katastrophal” mal in Relation setzt zum Rest.

Denn irgendwie klingt dein Post nur nach “SPD schlecht” obwohl gerade Demokratie-Krise herrscht, anstatt “valide Kritik, die aber klar erwähnt wie schlimm Union, FDP, AfD und Wagenknecht-Partei im Vergleich sind”.

Ich sag, du bist eigentlich ein Unionswähler, der möchte, dass die linken Parteien Grüne + SPD noch weniger Wählerstimmen bekommen bei der nächsten BTW.

Das sehe ich ähnlich. In Zeiten wie diesen, u.a. mit den Nazis in den Startlöchern, ist dieser SPD-Kanzler eine Katastrophe für unser Land.

eine Katastrophe

Und so schnell sind 16 Jahre wirkliche Katastrophe vergessen. Na das ging ja flott.

Jetzt stell dir mal vor, wie ein Laschet, Lindner, Merz oder eine Wagenknecht in dieser Position wären. Oder Schröder, Westerwelle, Kohl? Scholz ist das beste was wir überhaupt zur Auswahl hatten, außer Baerbock und Habeck - aber die würden als Kanzler*in genauso kaputt kritisiert werden.

Was du ganz dramatisch als “Katastrophe” bezeichnest ist eines der besten Ergebnisse, das wir uns wünschen konnten. Aber anscheinend müssen hier ganz viele erst wieder 16 Jahre Union erleben, bevor sie das kapieren.

Spricht jetzt nicht gerade für die.

Die Wähler. Es spricht nicht gerade für die Wähler.

Jede verfickte Wahl immer die gleiche scheiße, egal ob Bund oder Länder: der Wähler gibt erst keine Mehrheit für SPD + Grüne, und dann meckern alle, dass Grüne/SPD keine linke Politik machen.

Und dann darf man sich wieder 4-5 Jahre lang erzählen lassen, dass die Grünen in BW gar keine linke Partei sind. Dass die Grünen in Hessen keine linke Partei sind. Dass die SPD in Berlin keine linke Partei ist. Dass die SPD im Bund keine linke Partei ist.

Währenddessen arbeiten FDP und Union in Thüringen gerade schon wieder mir der AfD zusammen. Weil so nämlich rechte Parteien sind.

Shit, fast so als sollte man so wählen, dass die SPD nur mit linken Parteien koalieren kann.

Find ich wahnsinnig nervig, aber wenn die Bahn halt so scheiße ist, geht es nicht anders.

An der Stelle ist es auch ganz gut, mal wieder zu erwähnen, dass die seit Jahren gegen Scholz ermittelnden, Unions-geführten Staatsanwaltschaften immer wieder ihre Ermittlungen einstellen müssen, weil alle Beweise und Zeugen Scholz immer nur entlasten, genau wie dieser “Artikel” hier. Und auch die “Treffen mit Olearius” waren nämlich (dank den Tagebüchern wissen wir das) ziemlich unspektakulär: Olearius hat rumgeheult, und Scholz hat ihm buchstäblich gesagt “Bin ich nicht zuständig für, geh zum Finanzamt”. Also tatsächlich das, was er in seiner Position da sagen sollte. Das, was ein integerer Politiker sagen muss.

Kein Wunder, dass die korrupte Union da den Kopf verliert.

Ach du meine Güte, was für ein Artikel. Ich hab ihn angefangen mit “Okay, anscheinend ist jetzt endlich mal der erste, handfeste Beweis für eine Scholz-Falschaussage gefunden” - und dann zog er sich hin und hin und hin und kam einfach nicht zum Punkt. Aus gutem Grund:

Das soll die “smoking Gun” sein?? Wie bitte? Ein einziges “auch”??

Aber mal der Reihe nach, ich muss diesen echt flimsigen Artikel mal logisch durchgehen:

• Der Artikel beginnt mit Scholz (angeblicher) Aussage in den Untersuchungsausschüssen, dass er sich an die Gespräche mit Olearius nicht erinnern kann und den Inhalt nur rekonstruieren könne:

  Scholz sagt, er könne sie nur aus den Medienberichten rekonstruieren, eigene Erinnerungen habe er keine. Er wurde dazu mehrfach in unterschiedlichen Gremien befragt, in Sitzungen des Finanzausschusses und auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg.

• Dann behauptet der Artikel, dies sei gelogen und Scholz wusste “immer”, worum es ginge:

  Doch das ist offenbar gelogen. Unveröffentlichte Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium, die t-online vorliegen, zeigen: Scholz wusste immer, was er mit Olearius besprochen hatte.

Okay, das sind die Prämissen. Mal schauen was vor allem von der zweiten Aussage übrig bleibt.

Der Artikel erwähnt dann den Finanzausschuss am 1. Juli 2020, wo bisher nur eines der Gespräche bekannt war.

Was Scholz bei dieser Finanzausschusssitzung genau zu dem Treffen sagte, ob er sich an die Gesprächsinhalte erinnerte, das wurde nicht öffentlich. Denn seine Aussage zu dieser Frage fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt, das Protokoll wurde “eingestuft”. Das heißt, es wurde als geheim eingestuft. “VS-Vertraulich”, stand oben auf dem Protokoll: Verschlusssache.

Und das widerspricht gleich schon der ersten Prämisse des Artikels:

Scholz sagt, er könne sie nur aus den Medienberichten rekonstruieren, eigene Erinnerungen habe er keine.

Diese Prämisse kann bereits nicht stimmen, denn was er zu dem Treffen überhaupt gesagt hat war ja gar nicht bekannt wegen VS-Vertraulich. Denn anscheinend hat er doch einiges dazu ausgesagt. Vielleicht hat er gesagt, dass er sich nicht an alles erinnern kann und deshalb den ganzen Rest rekonstruieren muss. Vielleicht hat er irgendwas anderes gesagt. Aber er hat in dieser geheimen Sitzung anscheinend deutlich mehr gesagt als “Ich kann mich nicht erinnern”.

Dann geht der Artikel weiter und erwähnt dass zwei weitere Treffen mit Olearius bekannt wurden und deshalb sagte er (laut Artikel, dem ich jetzt schon nicht mehr unbedingt jede Aussage ungeprüft glauben kann) in zwei weiteren Ausschüssen September 2020 und März 2021, er könne sich an diese auch nicht erinnern. Direkt danach sagt der Artikel dann:

Denn es mehrten sich die Gerüchte, dass Scholz in der geheimen Sitzung vom Juli 2020 Erinnerungen an das damals bekannte Gespräch geäußert hatte.

Oh. Was ist Prämisse 1?

Scholz sagt, er könne sie nur aus den Medienberichten rekonstruieren, eigene Erinnerungen habe er keine.

Oh, jetzt haben wir die Bestätigung, dass bereits eine der grundlegenden Argumente des Artikels von Anfang an falsch war. Er hatte eigene Erinnerungen und hat sie dem Ausschuss mitgeteilt. Na das ist doch etwas völlig anderes als Prämisse 2:

Doch das ist offenbar gelogen.

Der Artikel buchstäblich bezeugt Scholz’ (teilweise) Unschuld, da er berichtet, dass Scholz dem Ausschuss wohl die Wahrheit gesagt hat und von dem Treffen berichtet hat. Stellt der Autor des Artikels aber ganz und gar nicht so dar.

Jetzt kommt erstmal der Teil, der sich für mich als wirklich problematisch herausgestellt hat:

Auch deshalb hatten manche Teilnehmer der Sitzung schon frühzeitig darauf gedrängt, dass das Protokoll der Sitzung öffentlich, die Verschlusssache also “entstuft” werde. Zum Beispiel der damalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, der heute parteilos ist. Doch die CDU, damals mit in der Regierung, zog zunächst nicht mit. Erst eine Woche vor der Bundestagswahl, zu einem Zeitpunkt, als die Umfragewerte gut für Olaf Scholz waren, änderte die Partei ihre Meinung – aber erst nach der Wahl wurde das Protokoll freigegeben.

Die CDU/CSU hielt Scholz’ Cum-Ex Verwicklung für so unbedeutend, dass sie das Protokoll geheim hielt - und gab es erst frei, um damit die Wahl zu beeinflussen. Das ist eine Bombshell in diesem Artikel. Warum ist das kein eigener Artikel??

Okay, weiter geht der Artikel:

Medien berichteten Ende 2021 über dessen Inhalt [Anm. von mir: Inhalt des geheimen Protokolls]. Und tatsächlich: Scholz hatte laut Protokoll in der Sitzung über Erinnerungen an das eine Treffen mit Olearius gesprochen.

Jepp, erneut stellen sich Prämisse 1 und Prämisse 2 als falsch heraus. Der ganze Artikel baut buchstäblich auf zwei Lügen auf, während er versucht, Olaf Scholz eine nachzuweisen. Muss man auch erstmal bringen können.

Wörtlich im Protokoll antwortete er auf eine Frage von Fabio De Masi: “Man habe über viele Dinge gesprochen. […] Er habe sich lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört.” Der Skandal war da: Scholz hatte über Monate gelogen. So sahen es zumindest die CDU, die Linke und die Grünen. Doch die SPD baute schnell einen Verteidigungswall um ihren damaligen Finanzminister, der sich anschickte, Kanzler zu werden.

Yeah, vielen Dank t-online, denn dank eurem Artikel wissen wir jetzt: Der “Skandal”, den Linke, Grüne und die Union zuerst nicht und dann doch gesehen haben, existierte niemals, da Scholz ja überhaupt nicht gelogen hat. Thanks for confirming, I guess. Da bin ich doch gern Teil eines “Verteidigungswalls”.

Denn Scholz hatte laut Protokoll einen weiteren, wichtigen Satz zu den Treffen und seinen Erinnerungen gesagt: “Diese Sicht der Dinge sei mittlerweile pressebekannt.” Er bezog sich damit, so die Argumentation der SPD, auf die Berichterstattung zu Olearius’ Tagebucheinträge über das damals bekannte Treffen mit Scholz. Er habe also keine eigenen Erinnerungen, sondern nur die, die er durch die Berichterstattung der Medien erlangte. Und schon hatte er angeblich nicht mehr gelogen.

WTF. Und schon wieder versucht der Autor, seine bereits widerlegte Prämisse 1 zu bringen. Er hat da nur eingeräumt, dass zu dem Zeitpunkt ja bereits Medienberichte den Inhalt (durch die Tagebücher) öffentlich gemacht haben. Seine eigenen Erinnerungen hat er ja gerade in diesem Protokoll mitgeteilt! Wo kommt also hier, “habe also keine eigenen Erinnerungen”? Wir reden doch buchstäblich gerade über das Protokoll, wo er eben diese Erinnerungen eingesteht und mitteilt!

Es ist ein Beispiel für die Kommunikationsstrategie des heutigen Kanzlers und der SPD: immer nur das zugeben, was öffentlich bekannt ist und im Zweifel abstreiten. Interne Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium, die t-online vorliegen, zeigen jetzt, dass auch die oben beschriebene Darstellung gelogen ist.

Naja bisher ist dieser Artikel ein Beispiel für verwirrend, schlecht geschriebene Argumentation, von der nichts übrig bleibt wenn man sie mal genau anschaut. Der Artikel redet hier über de Masi, ein weiteres Dokument aus dem Finanzministerium, unbekannte Autoren, einen Staatssekretär der angeblich Nächte auf Twitter damit verbrachte, Kritiker zu attackieren - wahrscheinlich um ein wenig mehr “Inhalt” vorzutäuschen, bevor er endlich weitermacht.

Das Dokument ist Teil der Vorbereitung einer Finanzausschusssitzung am 9. September 2020. Also gut zwei Monate nach der fraglichen Sitzung, auf der Scholz nach der Wahrnehmung vieler Abgeordneter genaue Erinnerungen an die Treffen mit Olearius gehabt haben soll. Und auch in diesen vorbereitenden Dokumenten ist die Rede von Erinnerungen.

Erneut gesteht Olaf Scholz ein, Erinnerungen an das Treffen zu haben - genau das Gegenteil, was der Artikel behauptet.

So heißt es wörtlich: “Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe”. Und: “In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt”. Keine Rede davon, dass er sich bei diesen Erinnerungen auf die Presseberichterstattung stützt.

Yeah, “keine Rede” weil er das buchstäblich niemals gesagt hat! Das habt ihr jetzt drei mal in diesem Artikel selbst bewiesen!

Und es gibt noch einen weiteren Beleg, dass Scholz ganz genau wusste, was er mit dem Banker besprochen hatte.

Das ist wieder Prämisse 1 sind wieder Prämisse 1 und 2 zusammen, die wir bereits dreimal widerlegt haben, aber okay:

Denn in einem detaillierten Part des Dokuments steht wörtlich: “Er hat keine Auskünfte über seine Einschätzung zu dem Sachverhalt gegeben. So ist es auch in den öffentlich zitierten Tagebuchaufzeichnungen von Herrn Olearius klar nachzulesen.”

“Auch”. Das ist alles, buchstäblich alles, was Scholz überführen soll. Weil der Inhalt des Gesprächs im Tagebuch steht, soll ein “auch” implizieren, dass Scholz gelogen hat. Dass Scholz “auch” dem UA seine Erinnerungen mitgeteilt hat, was in dem Gespräch besprochen wurde, wird jetzt wieder plötzlich vergessen - obwohl eben das die zweite Quelle für den Inhalt des Gesprächs ist.

Yeah, sorry. Dieser “Artikel” ist ein Witz, der sich selbst permanent widerspricht - aber wenigstens beweist er zwei Dinge: Der Cum-Ex Skandal um Scholz ist so unbedeutend, dass die Union ihn eigentlich nichtmal richtig hochspielen wollte und deshalb das ursprüngliche Dokument nicht freigeben wollte. Und dass die Union so widerlich ist, dass sie anscheinend unbedeutende Protokolle mitten im Wahlkampf veröffentlicht, um ihren politischen Gegnern zu schaden, obwohl die nichts gemacht haben.

aber lernt man nicht aus der Vergangenheit?

Das ist eine fundamental linke Eigenschaft.

Die Antwort auf alles: Kommt nicht weil FDP.

Genug für 4 Gigabyte!

Stell dir mal vor wie gelb das Gehäuse heute sein muss. Und der Glasschirm hat wahrscheinlich den Windows 98 Desktop eingebrannt.

…warum ist der Lochabstand wichtig??

Yeah, geht mir genauso. Ich wollte eigentlich erst erklären was “Hass” bei mir letztendlich bedeutet, aber das sind dann Sachen, die ich ungerne öffentlich aussprechen will.

Unerfahrenheit. Die können die Parteien, ihre Ansichten, innerparteiliche Dynamiken, und moralische Standards einfach noch nicht richtig einschätzen. Und die FDP kann für genau diese Zielgruppe sehr gute Werbekampagnen fahren.

Dazu kommt noch das jugendliche ideal der “Freiheit” als höchstes Gut - was zwar richtig ist. Aber sie wissen halt noch nicht, dass Freiheit für den Unterdrückten die Abwesenheit von Unterdrückung bedeutet, während Freiheit für den Unterdrücker die Abwesenheit von Konsequenzen für seine unterdrückerischen Handlungen bedeutet.

Es tut mir in der Seele weh, wie die jungen Leute diesen Fehler machen, aber ich verstehe völlig, warum.

Ich zähle nur die Leute, die sich explizit mit ihrer Wählerstimme gegen die Scheiße der Union aussprechen (Linke, Grüne, SPD). FDP und AfD gehören da definitiv nicht dazu, die Nichtwähler halten ihren Mund, und die Sonstigen kann ich nicht pauschal einteilen.

Für 46% der Rentner spricht er nicht.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, das geplante Heizungsgesetz, eine Erhöhung des Bürgergelds und die Kindergrundsicherung abzusagen, um die Aufnahme neue Schulden zu verhindern.

Ich hasse ihn so sehr

Wenn die Berliner der Union nicht mehr so viel Kontrolle über den Senat geben.

Wozu? Damit die dann auch zwischen 0,0 und 0,2 Prozent schwanken wie andere liberale Parteien in Deutschland? Oder den Grünen Stimmen klauen können?

Ich will die FDP schon gerne als Restehaufen ihrer Stammwählerschaft mit ±5% behalten. Das sind Stimmen, die dann nicht an die AfD oder Union gehen, aber sowieso eh niemals Grünen oder SPD geholfen hätten. Je mehr die deutsche Rechte zersplittert, desto besser.

Meine Meinung: Die FDP ist halt nicht liberal, sondern libertär, minarchistisch und/oder anarcho-kapitalistisch.

Oder kurz: Fundamental korrupt. Korruption gibt es in allen Parteien in allen Ländern, aber mMn. ist es das Ausmaß, welches entscheidet, ob eine Partei “links” oder “rechts” ist. Und wenn man sieht, dass die FDP mit weniger als 80.000 Mitgliedern in Sachen Parteispenden die Grünen (126.000 Mitglieder) und die SPD (379.000 Mitglieder) zusammen übertrifft, dann ist das schon mal ein echt gutes Indiz für den Stand der Korruption in dieser Partei. Dasselbe können wir übrigens auch mit den Nebeneinkünften machen - da hängt die FDP auch wieder SPD + Grüne + Linke zusammen ab, sowohl in absoluten, als auch in relativen Zahlen.

Das ist so eine der Metriken, die ich an Parteien gerne anlege - wenn es geht, denn es gibt ja Länder wo diese Daten völlig aussagelos und verfälscht sind. Aber als erste Regel um zu prüfen, ob eine Partei Probleme als solche anerkennt und lösen möchte (linke Parteien), oder Probleme ignoriert und/oder ausnutzt um Geld und Macht zu erlangen (rechte Parteien).

Edit: Ich mein, das ist ja auch buchstäblich die Definition von Korruption: Bezahle Politiker, damit sie Probleme eben nicht effizient und schnell lösen, sondern etwas anderes tun.