

17·
1 year agoIch zitiere von der Website des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Parteiverbotsverfahren:
“Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.”
Ohne einen solchen Antrag kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht handeln.
Wie wärs wenn die SPD dann mal anfangen würde nicht alle Linken positionen bei erster Gelegenheit unter den Karren zu schmeissen und sich irgendwelchen Rechtsextremen anbiedern zu wollen?