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Cake day: July 1st, 2023

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  • Der Gesetzesentwurf des Parlaments sah ein Verbot für KI-Anwendungen wie eine automatisierte Gesichtserkennung vor. Die EU-Staaten beharrten aber auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke.

    Die nun erzielte Einigung sieht Beschränkungen für die Nutzung biometrischer Identifizierungssysteme durch die Strafverfolgungsbehörden vor.