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2 years agoglücklicherweise gibt’s bei einem gesetzesvolksentscheid nichts umzusetzen. wird er angenommen, ist das gesetz gültig.
eigentlich überall irgendwas mit zeitschlag.
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Cake day: July 24th, 2023
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er ist bindend. nur scheissen dr. giffey, wegner und co. auf den willen des volkes:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Konsequenzen
für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.