Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
Es hat für die Politiky keinerlei Konsequenzen, wenn sie aller 5 Jahre eine minimal abgewandelte Version des gleichen europarechtswidrigen Gesetzes beschließen. Das gilt dann zwar nur ein halbes Jahr, bis es gekippt wird, aber was man hat, hat man.
Bundesverfassungsgericht sagt Nein.
Politiky sagen egal.
Es hat für die Politiky keinerlei Konsequenzen, wenn sie aller 5 Jahre eine minimal abgewandelte Version des gleichen europarechtswidrigen Gesetzes beschließen. Das gilt dann zwar nur ein halbes Jahr, bis es gekippt wird, aber was man hat, hat man.
Politiky … wie gut, dass sich sowas niemals durchsetzen wird.
Politiky
Politiky
Ich finde auch das klingt irgendwie herabwürdigend
https://youtu.be/KoY1PKk0QHE?si=FKrU7rJq1IcqWp5A